Achtung - neues Gesetz

Verbrennen von Gartenabfällen

Jedes Jahr, wenn die Sonne am Horizont höher steigt, steigen auch zahlreiche Rauchfahnen in den Himmel. Die Zeit des Verbrennens von Gartenabfällen hat begonnen. Nicht allen ist bewusst, dass es dazu neue gesetzliche Vorschriften gibt. Um Missverständnisse und Ärger zu vermeiden informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen:

Die Sächsische Pflanzenabfallverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen bislang die Verbrennung pflanzlicher Abfälle in den Monaten April und Oktober ermöglichte, ist am 22.01.2019 außer Kraft getreten.

Für pflanzliche und andere Bioabfälle gelten damit ab sofort und ohne Einschränkungen die Regelungen des europäischen und des deutschen Abfallrechtes, einschließlich der Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

In Sachsen wird die Entsorgung pflanzlicher Abfälle, die in Grundstücken anfallen, durch die Pflanzenabfallverordnung geregelt. Darin wird bestimmt, dass das Verbrennen von Pflanzenabfällen verboten ist.

Wer diesen Vorschriften zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig.

Im Fall der Anzeige eines solchen Feuers wird durch das Landratsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Nur die Untere Abfallbehörde beim Landratsamt Bautzen kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Die Stadtverwaltung ist nicht berechtigt, Pflanzenabfallverbrennungen zu erlauben und nimmt keine Meldungen über Feuer entgegen.

Traditionsfeuer wie das Hexenbrennen fallen nicht unter die Bestimmungen der Pflanzenabfallverordnung, da hier davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht zum Zweck der Verbrennung von Abfällen erfolgen.

 

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Schirgiswalde – Kirschau, Mai 2019, vom 03.05.2019, Mitteilung aus dem Ordnungsamt